7 Prinzipien zur Sicherung der Netzneutralität

Unsere Forderungen um Netzneutralität in Österreich garantieren zu können.

Netzneutralität bedeutet:

  • Gleichbehandlung

    Alle Datenpakete müssen während der Übertragung unabhängig von Herkunft, Inhalt, Ziel, Klasse oder Tarif gleich behandelt werden. Netzwerkmanagement ist nur aus technischen Gründen zur Erhaltung der Stabilität des Netzwerkes zulässig. Netzwerkeingriffe dürfen nicht geschäftsmodellabhängig oder politisch motiviert sein.

  • Teilhabe

    Ein Internetanschluss muss die volle Teilhabe am Netz ermöglichen. Diese Teilhabe inkludiert das Nutzen und Bereitstellen von beliebigen Diensten unabhängig von verwendeten Technologien .

  • Unversehrtheit der Daten

    Eingriffe in die Arbeitsweise von Protokollen oder die Manipulation des Inhalts einer Datenübertragung sind nicht zulässig.

  • Zugang

    Der Zugangsanbieter darf keine technischen oder rechtlichen Einschränkungen bezüglich der vom Endkunden angeschlossenen Peripherie (Hardware und Software) zu seinem Netz vorgeben.

  • Transparenz

    Zugangsanbieter müssen in ihren Verträgen und Angeboten eine zugesicherte Mindest-Bandbreite und zugesicherte Maximal-Latenzen, sowie die darauf anzuwendenden Qualitätsmaßgaben offen legen und genormte Werkzeuge für deren Überprüfung durch Dritte zur Verfügung stellen. Diese Qualitätsmaßgaben müssen aufgrund einer klar definierten statistischen Analyse erhoben und veröffentlicht werden und nachprüfbar sein. Eingriffe in das Netzwerkmanagement (Verstöße gegen Punkt Gleichbehandlung) müssen mit einer Begründung für die Stablität des Netzes dem Kunden und der Regulierungsbehörde offen gelegt werden.

  • Garantie

    Die vertraglich festgelegten und in den Angeboten beworbenen Bandbreiten, Latenzen und Qualitätsmaßgaben müssen eingehalten werden.

  • Durchsetzung

    Verstöße gegen die oben beschriebenen Bedingungen können vom Endkunden an eine vom Gesetzgeber zu definierende Stelle gemeldet werden, welche mit den notwendigen Durchgriffsrechten zur Durchsetzung der Bestimmungen ausgestattet ist. Der Gesetzgeber garantiert, dass die verstoßende Partei auch zur Verantwortung gezogen werden kann.