Wieso ist Netzneutralität wichtig? Gibt es Gegenargumente?

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Warum ist Netzneutralität notwendig?

  • Große Provider wollen bestimmen, was über ihre Datenleitungen transportiert wird

    In Europa und auch in Österreich gibt es immer mehr Bestrebungen von Seiten der großen Internet-Provider, die Internetzugänge von Privatpersonen zu limitieren. Diese Einschränkungen werden europaweit auf http://respectmynet.eu gesammelt. Der Trend ist klar: Durch Limitierung des Angebots sollen bestimmte Entwicklungen (wie z.B. Internet-Telefonie (VoIP)) gehemmt werden. Auch Priorisierung von Inhalten gewisser Anbieter wird schon diskutiert. Dabei sollen Anbieter von Inhalten als zusätzliche Einkommensquelle genutzt werden. Priorisierung bedeutet jedoch, dass alle anderen Anbieter im Vergleich benachteiligt werden. In Österreich hat sich insbesondere A1-Telekom-CEO Hannes Ametsreiter für eine Abschaffung der Gleichberechtigung von Datenpaketen stark gemacht.

  • Die Diskriminierung von Datenpaketen hemmt technische Innovationen

    Das Internet ist Anfang des 21. Jahrhunderts zu einem Innovationsmotor geworden. Der überwiegende Teil der technischen Innovationen wurden hier von kleinen, unbedeutenden Unternehmen geleistet. Eine Diskriminierung von Datenpaketen aufgrund der Herkunft (des Anbieters) würde diese Firmen benachteiligen und somit die technische Innovation hemmen.

  • Eine Diskriminierung von Datenpaketen nach Art und Inhalt bedeutet einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre

    Telekommunikationsvorgänge im Internet sind primär privater Natur. Eine Diskriminierung von Datenpaketen nach Art oder Inhalt (z.B. Protokoll) bedeutet, dass jedes Paket, das über eine Leitung geht, analysiert werden muss (Deep Packet Inspection). Diese Analyse verletzt die Privatsphäre der Telekommunikationsteilnehmer.

  • Netzneutralität ist ein Garant für freie Meinungsäußerung

    Beschränkungen des Internetverkehrs auf bestimmte Protokolle oder Anbieter bedeuten, dass alternative Angebote weniger stark oder überhaupt nicht genutzt werden können. Jedoch sind es gerade diese Angebote, die das Recht auf freie Meinungsäusserung in Ländern mit starker Zensur garantieren.

  • Nur vollständige Partizipation im Internet ermöglicht sozialen Wandel

    Nicht nur technische Innovationen, sondern auch sozialer Wandel und demokratische Partizipation werden durch moderne Telekommunikation vereinfacht. Das Recht auf vollständige Partizipation an öffentlichen Datennetzwerken schützt diesen für die Zukunft kritischen Bereich.

  • Netzneutralität ist ein Standortvorteil

    Durch die Bedeutung der Netzneutralität für technische Innovationen würde eine Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz einen wirtschaftlichen Standortvorteil bieten. Für aufstrebende, innovative Unternehmen im IKT-Umfeld würde Österreich dadurch attraktiver, insbesondere, da in anderen EU-Staaten der Trend in Richtung zunehmender Diskriminierung des Datenverkehrs deutlich wird.

  • Was bedeutet "doppelter Markt" und was hat das mit Netzneutralität zu tun?

    In der RTR Position wird die Möglichkeit für nicht netzneutrale Produktgestaltung eröffnet (Prinzip 5). Dadurch wird den ISPs die Möglichkeit geschaffen ihre Internet-Zugangsprodukte mit Angeboten von Dienste- und Inhaltsanbietern zu koppeln. Diese vertikale Integration von Internet-Zugang mit Diensten, die über das Internet genutzt werden, ist der Kern der Netzneutralitäts-Debatte geworden.

    Durch diese Koppelung eines Internet Anschlusses haben vor allem große, internationale Anbieter die Möglichkeit sich bevorzugten Zugang zu ihren potentiellen Kunden zu kaufen und dadurch die eigene Marktposition zu zementieren. Die Gegenleistung der ISPs besteht darin diese Dienste von Volumen Tarifen auszunehmen oder ihnen beschleunigte Durchleitung durch die eigenen Netze zu gewähren.

    Wir sehen solche Tarife und Wettbewerbsnachteile bereits in Deutschland durch den Spotify-Tarif der Deutschen Telekom. Wenn ein solches zwei-Klassen Internet nach den Vorstellungen von Neelie Kroes und RTR erlaubt wird, führt dies einerseits dazu dass nicht-kommerzielle Angebote (Wikipedia), Start-Ups und vor allem neue innovative Entwicklungen sich nicht mehr gleichberechtigt des neutralen Internets bedienen können. Damit wären Erfolgsrezepte des Internets wie das "Ende-zu-Ende" Prinzip oder "Innovation without permission" Geschichte.

    Man bezeichnet diesen Punkt auch doppelten Markt, weil dadurch die Inhalte- und Diensteanbieter nicht mehr nur gegenüber dem Kunden, sonder auch gegenüber dem ISP konkurrieren um bevorzugten Zugang zu dessen Kunden zu kaufen. Vor allem große Internet Provider wie A1 und UPC sind hier in einer Machtposition und können ihre Kunden als Faustpfand in Verhandlungen verwenden. Dies führt nicht zu mehr Wettbewerb und eingeschränkter Wahlfreiheit der Konsumenten.

  • Was haben die Drossel Pläne der Deutschen Telekom mit Netzneutralität zu tun? Stichwort: Drosselkom

    Durch diesen Doppelten Markt verringert sich die wirtschaftliche Notwendigkeit für ISPs in ihre Netze zu investieren. Das eigentliche Produkt der ISPs ist dann nicht mehr nur der Internet-Zugang, sondern auch Zusatzpakete für einzelne Dienste- oder Inhaltsangebote. Diese Zusatzpakete erlauben ISPs komplett neue Produktdifferenzierungen und Erlösquellen.
    Je reduzierter der neutrale Anteil eines Internet-Anschlusses ist, umso größer ist der Anreiz für Konsumenten und Inhalte- und Diensteanbieter eine Bevorzugung im Netzwerk zu kaufen. Der ISP kann dadurch mehr Produkte an seine Kunden verkaufen ohne noch in die eigenen Netze investieren zu müssen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Einführung einer Drosselung von Festnetz-Tarifen zu verstehen, wie sie die Deutsche Telekom kürzlich angekündigt hat. In den Niederlanden, wo es bereits ein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität gibt, sind die Preise für Internet übrigens gesunken und die angebotenen Bandbreiten & Datenvolumen gestiegen.

  • Die EU-Kommission sagt "Transparenz & Wettbewerb" reichen um Netzneutralität zu lösen. Ist das so?

    Wettbewerb und Transparenz werden oft als Lösung für Netzneutralität dargestellt. Wenn es einen doppelten Markt gibt, ist die Wahlfreiheit des Konsumenten jedoch prinzipiell schon eingeschränkt, weil Sie sich bei der Wahl des ISPs auch für gewisse Dienste- und Inhaltsanbieter entscheiden müssen und die ISPs mit ihrer Produktgestaltung schon Entscheidungen für die Kunden treffen. Die Erwartungshaltung aller Internet Nutzer ist es immer ein uneingeschränktes Internet zu kaufen und damit auch alles tun zu können, eine Abkehr davon kann nicht im Interesse der Konsumenten sein.

  • Wo braucht man Transparenz um Netzneutraltät sicherzustellen?

    Transparenz ist definitiv notwendig für eine Lösung der Netzneutraltäts-Frage, aber alleine nicht ausreichend um das Problem zu lösen. Es gibt zwei Arten von Netzneutralitätsverletzungen, welche transparent gemacht werden sollten: einerseits in der Produktgestaltung von ISPs, wo Transparenz oft als Feigenblatt verwendet und an den dahinter liegenden Problemen nichts ändern und zweitens in der Frage des Alltäglichen Netzwerkmangments wenn Datenstaus auftreten oder die Netzwerkstabilität hergestellt werden muss. Im zweiten Punkt ist Transparenz eine gute Lösung.